Kritische Diskussionen über die Energiepolitik, Kinderbetreuung und den ÖPNV
„In der Vergangenheit war die Barntruper SPD nicht mehr im Kreisparteitag vertreten“, stellt der Ortsvereinsvorsitzende Norbert Wrede zu Beginn der kurzfristig einberufenen Ortsvereinsversammlung der Sozialdemokraten fest und möchte dies nun entschlossen mit der Unterstützung seiner Genossinnen und Genossen ändern. Im „Neuen Haus“ trafen sich daher am Samstagnachmittag ab 15 Uhr zahlreiche Vereinsmitglieder, um die Delegierten für den Kreisparteitag am 22.10.2022 wählen. Bei Kaffee und Kuchen wurde in gemütlicher Runde nicht nur die Delegiertenwahl durchgeführt, sondern mit dem ebenfalls anwesenden Alexander Baer (MdL) über aktuelle politische Themen diskutiert. Baer gab eingangs unmissverständlich zu verstehen, dass ihm die Arbeit der Ortsvereine zur Wahrung der örtlichen Interessen sehr am Herzen liegt. „Mir ist im Rahmen meiner politischen Arbeit aufgefallen, dass es mittlerweile ebenso viele Befürworter zur Schaffung von politischen Gemeindeverbänden gibt wie absolute Verteidiger der bestehenden Ortsvereine.“ In Barntrup ist man sich allerdings einig, dass der SPD-Ortsverein eine unverzichtbare Größe im gesamten Stadtgebiet darstellt und seine Arbeit auch eigenständig weiterführen wird. Denn es bestünde immer die Gefahr, dass bei einem Zusammenschluss mehrerer regionaler Vereine zu einem überregionalen Verband wichtige Interessen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Kommunen verloren gingen. Eben aus diesem Grund schicken die Sozialdemokraten nach einer kurz und schmerzlosen wie einstimmigen Delegiertenwahl Andreas Wilde, Thomas Schwekendiek, Regina Reuschel, Norbert Wrede und Olaf Schulz „ins Rennen. Außerdem freute sich Vereinsvorsitzender Wrede über die per Handzeichen ebenfalls einstimmig getroffene Wahl, Olaf Schulz als künftiges Mitglied für den SPD- Kreisvorstand vorzuschlagen. Die Barntruper SPD stellt somit die Weichen dafür, wieder eine größere Rolle in der Kommunalpolitik einnehmen zu wollen. Weiterhin standen die Energiekrise, mangelnder Wohnraum, Kinderbetreuung und die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs in konstruktiven Gesprächen unter den Barntruper Sozialdemokraten besonders im Fokus. Die SPD habe im Landtag entsprechende Anträge gestellt, die die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig und effektiv wie z.B. durch die Abschaffung von Kita-Gebühren, entlasten sollen. Auf Anklang sei dies jedoch beim Ministerpräsidenten bisher nicht gestoßen. Zur Diskussion standen bei der Ortsvereinsversammlung daher verständlicherweise die immens hohen und immer weiter steigenden Energiepreise. „Es gibt nur eine Möglichkeit, um diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten“, sagt SPD-Fraktionsmitglied Stefan Altrogge im Dialog mit Alexander Baer. „Es müsste wie in so manch anderem Land auch sofort eine staatliche Deckelung der Energiepreise erfolgen, um die Kosten für die Bevölkerung planbarer und damit noch ansatzweise bezahlbar machen zu können. Ansonsten werden die Menschen die als horrend prognostizierten Mehrkosten für Gas und Strom einfach nicht mehr zahlen. Und das nicht, weil sie es nicht wollen, sondern weil sie es nicht können.“ Altrogge stellt sich die Frage, was die Energiekonzerne unternehmen wollen, wenn ihre Rechnungen für Gas- oder Stromlieferungen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der mittelständischen Bevölkerung nicht beglichen werden. „Das Einstellen der Versorgungsleistungen oder die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen für eine breite Masse der Bevölkerung aufgrund von unrealistisch hohen Versorgungskosten dürfte wohl kaum mit dem Grundgesetz vereinbar sein.“, ist sich Altrogge sicher. Angesichts der Herausforderungen bezüglich der Ukraine-Krise sei die Bevölkerung ohnehin an allen Ecken und Enden mit zusätzlichen Preiserhöhungen und Kostensteigerungen belastet, die insbesondere von Kinderreichen oder finanziell unterlegenen Familien kaum noch getragen werden können. Daher empfindet es Altrogge als umso wichtiger, dass entsprechend der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten gehandelt und Deutschlands Charakter des demokratischen Sozialstaates- wie im Grundgesetz verankert- weiter gestärkt und vorangetrieben wird. Nach diesem thematischen Ausflug in die allgemeine Bundes- und Landespolitik kehrten die Teilnehmer wieder zu ebenso wichtigen kommunalpolitischen Themen zurück, die es in naher Zukunft vor allem für die Stadt Barntrup anzupacken gilt. Der Zustand der öffentlichen Toiletten, der öffentliche Personennahverkehr und eine nicht enden wollende Häufung von Bränden und Sachbeschädigungen im Stadtgebiet beschäftigen den SPD-Ortsverein ebenso wie die Gewinnung von Neumitgliedern. SPD-Urgestein Michael Niebur, der sich schon seit Jahrzehnten für die Mitglieder-Gewinnung für den Barntruper Ortsverein einsetzt, hat sich gemeinsam mit Stefan Altrogge dieser Thematik angenommen und hofft, mittels regelmäßigem „Brainstormings“ herauszufinden, wie Politik insbesondere für junge Leute in der heutigen Zeit wieder interessant werden könnte. Denn auch in diesem Punkt sind sich die beiden Sozialdemokraten einig: „Wir müssen stets auf dem Laufenden sein, welche Themen unserer Nachfolge-Generation wichtig sind, um eine sinn- und wirkungsvolle Politik vor Ort zu betreiben“. Daher sind bei der Barntruper SPD interessierte Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen herzlich willkommen, um Ihre Wünsche und Vorstellungen für Ihre Zukunft in der „Stadt mit Herz“ preiszugeben. Für nähere Informationen steht die Internetpräsenz der Barntruper SPD unter www.spd-barntrup.de zur Verfügung.